Bei der 24. Sitzung des Imster Gemeinderates am 25. Februar 2025 wurde einstimmig die neue Schulstraße VS Oberstadt beschlossen. Auf der Tagesordnung standen zudem die Budgetbedeckung VS Oberstadt/IT-MS Oberstadt (Klassenraumerweiterung), der Grundsatzbeschluss Anschaffung Müllfahrzeug 2026, diverse Bau- und Raumordnungsangelegenheiten, die Genehmigung der Waldwirtschaftspläne sowie eine Umbesetzung im Verkehrsausschuss. Die Sitzung wurde live im Internet gestreamt und ist als Video-Aufzeichnung verfügbar.
Bürgermeister Stefan Weirather leitete die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung ein. Es folgte der Tagesordnungspunkt „Budgetbedeckung VS Oberstadt/IT-MS Oberstadt“. Der MINT-Schwerpunkt in der Mittelschule wird gut angenommen und auch der Volksschule soll eine weitere Entwicklung ermöglicht werden. Das neue Schulzentrums Oberstadt steht in den Startlöchern, wobei die bauliche Umsetzung des 30-Millionen-Euro-Projekts aufgrund finanzieller Hürden aber noch einige Zeit dauern wird. Daher wurde gemeinsam mit den beiden Schulleitungen eine vorübergehende Lösung zur Verbesserung der beengten Platzverhältnisse erarbeitet. In der Volksschule kann ein Kellerräumlichkeit umgestaltet werden und in der IT-Mittelschule gibt es im oberen Stock einen Raum, der ebenfalls optimiert werden kann. Es entstehen Gesamtkosten in der Höhe von 140.000 Euro (30.000 VS und 110.000 MS), die aber durch Mehreinnahmen gedeckt sind. Eine Containerlösung wäre hier deutlich teuer gekommen. Der Bedeckungsvorschlag für die Ausgabenüberschreitung in der Höhe von 90.000 Euro wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Neues Müllfahrzeug wird 2026 angeschafft
Im nächsten Punkt wurde über einen Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines neuen Müllfahrzeugs im Jahr 2026 beraten. Nach zehn bis zwölf Jahren steht ein Fahrzeugtausch auf dem Programm, da sich die jährlichen Wartungskosten inzwischen deutlich erhöht haben und bereits Ersatzfahrzeuge ausgeliehen werden mussten. Geprüft wurde im Vorfeld auch eine Auslagerung. Hier würden aber wesentlich höhere Kosten entstehen und die Flexibilität bei der Müllabholung (z.B. bei Straßensperren aufgrund von Baustellen) wäre auch nicht mehr gegeben. Aus diesen Gründen wird die Müllabfuhr auch künftig im Wirkungsbereich der Stadtgemeinde belassen. Der Beschaffungsvorgang für eine neues Müllfahrzeug nimmt doch eigne Zeit in Anspruch. Zwischenzeitlich ist eine Ausschreibung erfolgt und eine Förderung wurde beim Land beantragt. Die Kosten in der Höhe von 279.916,68 Euro netto sind im Voranschlag 2026 zu berücksichtigen. Die vorläufige Bedeckung ist durch die Entnahme der zweckgebundenen Rücklage in der Höhe von 232.014,60 Euro vorgesehen, wobei aber auch noch eine Leasingvariante geprüft werden soll. Der dafür notwendige Grundsatzbeschluss wurde einstimmig gefasst.
Leistbares Wohnen weiterhin ermöglichen
Es folgten diverse Tagesordnungspunkte aus den Bereichen Bau- und Raumordnung. In der Ing.-Baller-Straße wird derzeit von der Fa. Swietelsky AG eine neue Wohnanlage errichtet. Für sechs wohnbaugeförderte Eigentumswohnungen hat die Stadtgemeinde Imst ein Vergabereicht. Laut dem Raumordnungsvertrag besteht zudem ein Vorkaufsrecht für die Stadtgemeinde. Bei den nichtgeförderten Wohnungen wird dieses nun gelöscht. Bisher wurden vier Wohnungen gemäß den Tiroler Wohnbauförderrichtlinien vergeben. Bei diesen wird das Vorkaufsrecht der Stadtgemeinde auf 15 Jahre einverleibt. Die entsprechenden Anträge wurden jeweils einstimmig angenommen. Weiterhin besteht seitens der Stadtgemeinde das Bemühen den Bürger:innen günstigen und leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Hüttenerweiterung und neues Bergrettungsheim
Für die Erweiterung der Hanauer Hütte der Sektion Hanau des Deutschen Alpenvereins e.V. wurde die Grundstücksabtretung bereits beschlossen. Für die 1.040 Quadratmeter wurde ein Preis von 0,50 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Nun folgte die Anpassung der Flächenwidmung von Freiland in Sonderfläche Schutzhütte mit Nebenanlagen. Die Umwidmung und der Kaufvertrag wurden jeweils einstimmig beschlossen.
Eine weitere Anpassung der Flächenwidmung von Freiland auf Sonderfläche Sportanlage betraf den Bereich des Sportzentrums. Dort wird derzeit im Bereich des Kletterturms das neue Bergrettungsheim errichtet. Der Unterbau mit den Garagen konnte bereits fertiggestellt werden und das Rettungsfahrzeug ist seither dort stationiert. Bisher war es in der Tiefgarage des Pflegezentrums untergebracht. Momentan entsteht der weitere Bau, der die Räumlichkeiten für die Bergrettung beherbergt.
Die 24. Sitzung des Imster Gemeinderates wurde im Internet live gestreamt und ist als Videoaufzeichnung abrufbar.
Weitere einstimmig beschlossene Tagesordnungspunkte
Weitere Punkte, die alle einstimmig beschlossen wurden, sind die Erlassung eines Bebauungsplanes für den Abbruch und Neubau eines Wohnhauses (Streleweg), die Erlassung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Mitarbeiterwohnhauses (Kugelgasse), der Grundtausch zur Errichtung eines Gehsteiges (Fabrikstraße), die Rückwidmung der Sonderfläche Schirmbar (Teilwiesen), der Verkauf einer Teilfläche zur Nachverdichtung und Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit sowie die Anpassung einer Widmung (Eibentalweg), eine Grenzbereinigung (Langgasse), ein Grundverkauf - Abänderung (Waldstraße), der Grundverkauf zur Errichtung von Stellplätzen (Hoch-Imst, Haus des Lebens) sowie ein Grundverkauf zur Grundstückbereinigung (Malchbachgasse, Firma Kammerlander).
Wald wird und verjüngt und zugleich klimafit
Einstimmig beschlossen wurden auch die Genehmigung der Waldwirtschaftspläne Stadtgemeinde Imst, AGM MIlsberg, GGAG Oberstädter- und Unterstädter Melkalpe 2024 bis 2044. Da auf einigen Flächen derzeit viel Altholz steht – die Bäume sind teilweise bis zu 160 Jahre alt – wurden vom Forst höhere Hiebsätze beschlossen. Der Wald soll verjüngt und mit klimafitten Bäumen aufgeforstet werden. Neben den Folgen des Klimawandels soll damit auch der Schutz des Siedlungsraums weiterhin gewährleistet werden. In den letzten Jahren gab es vermehrt Schadensereignisse durch Sturm und Schneebruch. Das Aufräumen der massiven Schäden im Gemeindegebiet war nicht einfach und sehr zeit- und kostenintensiv. Durch den Einsatz aller konnte das Borkenkäferproblem aber hintangehalten werden. Die neuen Waldwirtschaftspläne sollen in drei bis vier Jahren evaluiert werden.
Umbesetzung im Verkehrsausschuss
Im Ausschuss für Mobilität, Verkehrs- und Parkraumangelegenheiten kommt es zu einer Umbesetzung. Ersatz-Gemeinderätin Laura Moser hat aus persönlichen Gründen ihr Ausscheiden bekannt gegeben. Sie konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit in den anderen Ausschüssen. Als ihr Nachfolger wurde von der Liste „Fokus Imst“ Christoph Pregenzer nominiert. Der Gemeinderat nahm dies einstimmig zur Kenntnis.
Sämtliche Beschlüsse der 24 Gemeinderatssitzung wurden einstimmig gefasst.
Neue Schulstraße VS Oberstadt
Die Franz-Xaver-Renn-Straße weist gerade am Beginn und Ende der Schulzeiten eine starke Verkehrsbelastung auf. Dies führt auch immer wieder zu brenzligen Situationen. Auf Anregung und dringender Empfehlung der Polizeiinspektion Imst, der Schülerlotsen und der Stadtpolizei soll nach intensiven Beratungen im Verkehrsausschuss in diesem Bereich nun eine Schulstraße errichtet werden. Die Verordnung dieser Maßnahme soll einerseits zu einer Reduzierung des Verkehrs im Bereich der Schule führen und andererseits zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Damit wird für die Schülerinnen und Schüler künftig auch ein sicherer Zugang zum Schulgebäude ermöglicht. Die Schulstraße wird im Bereich Verbindungsstraße der oberen und unteren Franz-Xaver-Renn-Straße unmittelbar vor der Schule verordnet. In solch einer Schulstraße gilt ein allgemeines Fahrverbot (ausgenommen öffentlicher Verkehr oder Schülertransporte zum Beispiel von behinderten Schülern). Das Fahrverbot gilt allerdings nur an Schultagen in der Zeit von 07:00 bis 08:00 Uhr und von 11:30 bis 14:00 Uhr.
Für die geplante Umsetzung ab dem Schuljahr 2025/26 - beginnend mit September 2025 - benötigt es noch gewisse Adaptierungen bzw. Bauarbeiten im Straßenverlauf. Auf Grund dieser Verordnung wird es jedoch notwendig werden, die derzeit gültige Einbahnregelung in der oberen Franz-Xaver-Renn-Straße umzudrehen, um einen Verkehrsfluss während des Geltungszeitraums der Schulstraße zu gewährleisten. Im Bereich der knapp 25 Kurzparkzonen-Parkplätze der Stadtgemeinde Imst, die unter anderem von den Anrainerinnen und Anrainern der Wohnblöcke der Neuen Heimat Tirol genutzt werden, kommt es künftig aber zu Einschränkungen. Da für die neue Verkehrsführung eine gewisse Fahrbahnbreite benötigt wird, müssen die Stellplätze neu eingeteilt werden. Aus den bisherigen Schräg- werden künftig Längsparkplätze. Damit einhergeht aber ein Verlust von rund der Hälfte der bisherigen Parkflächen. Die Behindertenparkplätze bleiben aber in dieser Form erhalten. Mit der Geschäftsführung der Neuen Heimat Tirol wurde bereits Kontakt aufgenommen, um die Mieter dementsprechend zu informieren. Auch laufen derzeit Gespräche zwischen dem gemeinnützigen Wohnbauträger und der städtischen Bauabteilung zum Thema Sanierung bzw. Erneuerung der Leitungen im Straßenverlauf, die sich im Besitz der NHT befinden. Der Beschluss zur Verordnung Schulstraße Verbindungsweg, die Umkehrung Einbahn von Ost nach West sowie die Aufhebung der Wohnstraße fiel einstimmig.
In diesem Zuge wurde auch die Verordnung „Vorrang geben“ Beschilderung im Bereich Schützenheim beschlossen. Diese Maßnahme erhöht in diesem Bereich ebenso die Verkehrssicherheit.
Neuer Hofladen und freie Plätze in der Tagespflege
Im Punkt Allfälliges wurde berichtet, dass im Pflegezentrum Gurgltal ein neuer Hofladen im Klösterle eröffnet wurde. Der neue Nahversorger ist nicht nur für die Bewohner:innen des Pflegeheims wichtig, sondern auch für die Leute in der Ober- und Innenstadt eine zusätzliche Bereicherung.
Seit einem Jahr ist die Tagespflege in Betrieb. Es sind aber immer noch zahlreiche Plätze frei. Gerade für pflegende Angehörige ist dieses Angebot eine wichtige Entlastung und sollte daher auch in Anspruch genommen werden.