Bei der 25. Sitzung des Imster Gemeinderates am 1. April 2025 wurde der Rechnungsabschluss 2024 einstimmig beschlossen und Bürgermeister Stefan Weirather entlastet. Auf der Tagesordnung standen zudem die Erweiterung der Deponie beim Recyclinghof Imst sowie der Nutzungs- und Pachtvertrag mit dem SC Imst. Die Sitzung wurde live im Internet gestreamt und ist als Video-Aufzeichnung verfügbar.
Bürgermeister Stefan Weirather leitete die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung ein. Inzwischen ist die Halbzeit der aktuellen Gemeinderatsperiode 2022 bis 2028 bereits überschritten. Am 22. März 2022 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Inklusive der aktuellen Sitzung hat der Gemeinderat bereits 25. Mal getagt – im Vergleich dazu gab es in der gesamten vorherigen Gemeinderatsperiode 2016 bis 2022 insgesamt 45 Sitzungen.
Als nächster Tagesordnungspunkt wurde der Bericht des Überprüfungsausschusses über die Jahresrechnung 2024 dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Rechnungsabschluss 2024 einstimmig beschlossen
Der Ukraine-Krieg, die stagnierende Wirtschaft, die Teuerung und die hohe Inflation haben auch deutliche Spuren in den Finanzen der Stadtgemeinde Imst hinterlassen. Dazu kommt noch die aktuelle Budgetkrise des Bundes, die auch Auswirkungen auf die Gemeinden haben wird.
Der Rechnungsabschluss ist die Abbildung des Jahres 2024. Über 3 Millionen Euro wurden in Projekte investiert. Finanzstadtrat Helmuth Gstrein führte als größere Investitionen die Verbindungsstraße/ Bachverbauung Gunglgrün (497.000 Euro), die Erschließung Grundstücke Bigerweg (242.000 Euro), die Siedlungserweiterung Gunglgrün (121.000 Euro), die Neugestaltung der Außenanlage Glenthof (75.000 Euro), die neuen Bushaltestellen (50.000 Euro), die Bachverbauung Malchbach und Gunglgrün (246.000 Euro) sowie Kanalbauten und Leitungskataster (300.000 Euro) an. Diese Investitionen fließen zum Großteil in die heimische Wirtschaft und sichern damit Arbeitsplätze in der Region.
Die Stadtgemeinde Imst besitzt ein Vermögen von über 222 Millionen Euro (mit den Stadtwerken über 264 Millionen Euro). Somit verfügt die Stadt über ein großes Kapital und viel Eigentum. In den letzten zehn Jahren wurden über 100 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert, was sich auch in den bisherigen Schuldenhöchststand von 34 Millionen Euro im Jahr 2021 niedergeschlagen hat. 2024 wurden die Projekte – wie bereits 2022 – ohne neue Darlehensaufnehmen umgesetzt. Auch 2025 wird es keine neuen Darlehensaufnahmen geben. Gerade bei der Zinsentwicklung ist die Steigerung und die Belastung für das Budget deutlich sichtbar. Zahlte die Stadtgemeinde vor Kurzem noch 145.000 Euro an Zinsen, waren es 2024 bereits 800.000 Euro.
Bei den Bundesertragsanteilen gibt es aufgrund der Rezession weiterhin eine Stagnation während auf der Ausgabenseite die Kosten um über 30 Prozent gestiegen sind. Große Steigerungen gibt es auch bei den Transferzahlungen an das Land Tirol für die Gesundheit, Pflege, Soziales etc. (7.718.000 Euro). Im Gegenzug erhielt die Stadtgemeinde vom Land 5.717.000 Euro an Zahlungen (Zuschüsse, Bedarfszuweisungen). Erfreulicherweise steigen aber weiterhin die Einnahmen bei der Kommunalsteuer, da Imst ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist.
Der Sachaufwand konnte trotz der hohen Inflation mit 10,8 Millionen Euro fast gleich gehalten werden. Auch der Abgang im Haus am Weinberg konnte um rund 500.000 Euro auf praktisch null gesenkt werden. Trotz der Einsparung von 3,50 Dienstposten stieg der Personalaufwand aufgrund des hohen Lohnabschlusses von 9,2 Prozent auf 13.821.400 Euro (2023: 12.662.400 Euro) an.
Die Stadtgemeinde Imst ist trotzdem gut aufgestellt und auf einem guten Weg. Da aber die Schere bei den Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander geht, ist weiterhin Sparsamkeit und Budgetdisziplin gefordert. Im Finanzausschuss wurde begonnen, das gesamte Budget zu durchleuchten und ohne Tabus nach Einsparungen und Mehreinnahmen zu suchen. Trotzdem werden auch weiterhin kleinere Projekte umgesetzt. Es ist aber in nächster Zeit nicht möglich wichtige Groß-Investitionen, wie das neue Schulzentrum Oberstadt, die Innenstadtsanierung oder den Bauhofneubau, in Angriff zu nehmen.
Unter dem Vorsitz vom 1. Vizebürgermeister Thomas Schatz wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und Bürgermeister Stefan Weirather als Rechnungsleger einstimmig entlastet.
Der Rechnungsabschluss 2024 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und Bgm. Stefan Weirather als Rechnungsleger entlastet.
Wichtige Zahlen aus dem Rechnungsabschluss
Der Ergebnishaushalt liegt bei 1.151.700 Euro (2023: 7.123.700 Euro). Der Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Saldo 5) liegt bei -671.000 Euro (2023: -2.872.200 Euro). Die liquiden Mittel gingen von 879.200 Euro auf 773.700 Euro zurück. Die frei verfügbaren Mittel (Nettoüberschuss) belaufen sich auf 1.224.400 Euro (2023: 966.200 Euro).
Die Rücklagenbestände erhöhten sich auf 498.200 Euro (2023: 482.100 Euro). Der Schuldenstand mit Ende 2024 beträgt 28.910.200 Euro (2023: 31.538.800 Euro). Im vergangenen Jahr wurden keine neuen Schulden aufgenommen und rund 2,63 Millionen Euro getilgt. Der Zinsaufwand liegt bei rund 800.000 Euro. Mit Jahresende 2025 wird der Schuldenstand auf rund 26 Millionen Euro weiter sinken. Durch den weiteren Schuldenabbau kann auch in den kommenden Jahren der Handlungsspielraum gesichert werden, da keine höheren Einnahmen zu erwarten sind.
Bei den Haftungen in der Höhe von 15.105.200 Euro (2023: 16.642.000 Euro) für diverse Gemeindeverbände, die Gemeindegutsagrargemeinschaft Unterstädter Melkalpe und die Imster Bergbahnen sind derzeit keine Risiken zu erkennen. Der Verschuldungsgrad liegt bei 73,97 Prozent (2022: 76,63 Prozent) und die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2.632 Euro (2023: 2.800 Euro). Die Stadtgemeinde Imst trägt zum gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnis ein Plus von 50.000 Euro bei.
Ein Projekt, das schon den vorherigen Gemeinderat beschäftigt hat, konnte nun zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Für die Erweiterung der Deponie beim Recyclinghof waren zahlreiche Bewilligungen notwendig (Naturschutz, Wasserecht und Forst). Seit sieben Jahren wurde geplant und zahlreiche Gutachten eingeholt. Nun liegen alle Bewilligen vor und die Deponie kann nochmals erweitert werden. In diesen Zusammenhang gilt der Dank an den Recyclinghof-Leiter Martin Koler sowie die Raumabteilung des Landes.
Dies ist ein erfreulicher Tag und die Imster Bevölkerung muss für die Deponierung nicht anderswo ausweichen. Die Umsetzung der Deponieerweiterung entsprechend dem Bescheid der Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Weitere einstimmig beschlossene Tagesordnungspunkte
Weitere Punkte, die alle einstimmig beschlossen wurden, sind die Erlassung eines Bebauungsplans und die Änderung der Flächenwidmung (Kramergasse 2, Sanierung „Wett-/Lunghaus“ durch die Fa. Strobl), die Änderung der Flächenwidmung (Gunglgrün 50 und 52) von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet, die Anpassung des bestehenden Bebauungsplans (Gafiailgasse 39) zur Errichtung einer neuen Wohneinheit sowie die Löschung eines Wiederkaufsrechts der Stadtgemeinde (EZ 3166) aufgrund der Übergabe des Gebäudes an die Kinder. Der bereits in der letzten Stützung beschlossene Punkt über den Verkauf einer Teilfläche zur Nachverdichtung und Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit sowie die Anpassung einer Widmung (Eibentalweg) musste aufgrund eines Fehlers in der Textierung (Ergänzung) nochmals beschlossen werden.
Im Bereich Kaufpark erneuert die TIWAG einen Elektrokasten. Für die Nutzung eines städtischen Grundstücks wurde der dafür nötige Dienstbarkeitszusicherungsvertrag einstimmig beschlossen.
Die 25. Sitzung des Imster Gemeinderates wurde im Internet live gestreamt und ist als Videoaufzeichnung abrufbar.
Nachbesetzung im Überprüfungsausschuss Pflegeverband und Verlustabdeckung „Regiobus Imst“
Im Überprüfungsausschuss des Gemeindeverbandes Wohn- und Pflegeheim Imst und Umgebung ist nach dem Ausscheiden von Elias Fink eine Nachbesetzung nötig. Das Vorschlagsrecht steht der Liste „Inser Darhuam“ zu. Als Mitglied wurde Gemeinderätin Pia Walser nominiert, Ersatzmitglied ist Gemeinderätin Raphaela Huber-Kalezic. Der Gemeinderat nahm dies einstimmig zur Kenntnis.
In Sachen Verkehr wurde der Punkt „1. Nachtrag zum Zuschussvertrag zur Verlustabdeckung ‚Regiobus Imst‘“ ebenfalls einstimmig beschlossen-. Hier hat es eine Vertragsänderung gegeben.
Nutzungs- und Pachtvertrag für den SC Imst
Aufgrund der Dringlichkeit wurde noch der zusätzliche Punkt „Nutzungs- und Pachtvertrag SC Imst“ auf die Tagesordnung genommen. Der SC Imst hat zum zweiten Mal die Lizenz für die 2. Fußballbundesliga beantragt. Gemäß den Lizenz-Anforderungen muss ein Vertragsverhältnis zwischen dem Eigentümer der Infrastruktur und dem Nutzer abgeschlossen werden. Ob dies dann schlussendlich auch schlagend wird, ist derzeit aber noch offen und hängt vom sportlichen Aufstieg ab. Der Termin für die fristgerechte Abgabe ist am 3. April. Der Vertrag beschränkt sich auf die Nutzung des Gurgltal-Stadions für die 15 Heimspiele, die in dieser Liga notwendig sind, sowie die dafür benötigte Infrastruktur (z.B. die Kabinen). Vonseiten der Stadtgemeinde war es auch ein Anliegen, dass die vertragliche Vereinbarung auf das Notwendigste beschränkt wird und die Sportanlagen für die Imster Bevölkerung weiterhin nutzbar sind. Mit dem nun vorliegenden Vertrag ist der Spagat zwischen der öffentlichen Nutzung und der Abhaltung der Heimspiele des SC Imst gelungen. Der „Nutzungs- und Pachtvertrag SC Imst“ wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.